Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der

ESG Elektronik-Service Gross GmbH

1. Geltung der Bedingungen

1.1.Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschliesslich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot

2.1. An unsere Angebote halten wir uns 14 Tage gebunden. Preisinformationen sind stets freibleibend und unverbindlich Das Eigentums- und Urheberrecht an allen zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen, Zeichnungen, Pläne, Kataloge, Kostenvoranschläge, Berechnungen und Muster behalten wir uns ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten weder im Original noch in anderer Form zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlagen zurückzugeben.

2.2. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein Auftrag gilt erst nach unserer schriftlichen Bestätigung als verbindlich. Den Rücktritt eines Auftrages bei Zahlungsrisiken, auch ohne Angabe von Gründen, behalten wir uns jederzeit vor.

2.3. Bei telefonisch übermittelten Aufträgen kann keine Gewähr übernommen werden. Das Risiko trägt der Auftraggeber. Wir empfehlen grundsätzlich schriftlich zu übermitteln.

3. Preise

3.1. Die angegebenen Preise gelten ab Lager Münster. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

3.2. Unsere Rechnungen sind ausgestellt und zahlbar in Deutscher Mark bzw. in Euro. Zahlungen werden nur dann von uns anerkannt, wenn sie entweder auf eines der angegebenen Konten oder unmittelbar an uns geleistet worden sind. Die Zahlung erfolgt ab Rechnungsdatum. Relevant für die Einhaltung der Skontofrist ist der Scheckeingang in unserem Hause oder die Gutschrift auf unserem Konto.

3.3. Erstaufträge werden generell per Nachnahme geliefert. Wir können ohne Angabe von Gründen generell eine Lieferung per Nachnahme verlangen. Anderslautende Zahlungsbedingungen müssen mit uns schriftlich vereinbart werden.

3.4. Bei Änderungen der Kreditwürdigkeit des Bestellers, die uns nach Vertragsabschluss bekannt wird, oder falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir auch bei der Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offener Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder die Lieferung von Vorauszahlungen abhängig zu machen.

3.5. Sollten aussergewöhnliche Schwankungen bei Rohstoff- und Devisennotierungen auftreten, müssen wir uns Preiskorrekturen vorbehalten.

4. Lieferung und Lieferfrist

4.1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung und ist nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist, sie beginnt jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, der Freigaben sowie vor Eingang der vereinbarten Anzahlung.

4.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn innerhalb der Frist der Liefergegenstand das Lager Münster verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

4.3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ausserhalb unseres Einflusses liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten und während des Verzuges entstehen.

4.4. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

4.5. Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen ab Lager Münster.

5. Gefahrübergang und Abnahme

5.1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben.

5.2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.

5.3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 7 entgegenzunehmen.

5.4. Teillieferungen sind zulässig.

5.5. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Bestellers.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die Ware bleibt bis zu vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers.

6.2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

6.3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.

6.4. Der Käufer ist zur Weiterveräusserung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Massgabe berechtigt, dass die Forderung gemäss Ziffer 6. auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen.

6.5. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräussern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.

6.6.a. Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.

6.6.b. Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.

6.7. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers bzw. bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall ist der Verkäufer vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

6.8. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen Forderungen insgesamt um mehr aus 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.

6.9. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.

6.10. Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Lieferungsgegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.

6.11. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren, wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser, im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

6.12. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.

7. Haftung für Mängel der Lieferung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

7.1. All diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserem billigen Ermessen auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb der von uns genannten Gewährleistungsfrist von 6 Monaten infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens 5 Tage nach Empfang der Ware, alle übrigen Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung schuldhaft verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Dies gilt auch in sonstigen Fällen des Fehlschlages der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegenüber dem Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

7.2. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn ein Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kunde einen Fehler nicht gemäss vorstehender Ziffer 1 rechtzeitig anzeigt und/oder uns unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder natürlicher Verschleiss sowie Schäden, Fehler, Minderleistungen und Veränderungen des Zustandes oder der Betriebsweise unserer Erzeugnisse vorliegen, die auf äussere Einwirkung (z.B. Schlag, Stoss, Erschütterung, Wasser, Feuer), auf ungewöhnliche klimatische Bedingungen auf besondere Empfangsverhältnisse oder auf Betriebsbedingungen am Ort des Gebrauchs oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind oder Mängel vorliegen, die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Kunde die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat oder die gelieferte Ware von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht oder Bedienungsanleitungen, Einbau- oder Behandlungsvorschriften nicht befolgt wurden.

7.3. Weiterer Anspruch des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gesetzlich gehaftet wird.

7.4. Die Ziffern 1 bis 3 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Bestellers auf Ausbesserung, Ersatzlieferung oder Schadenersatz, die durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.

8. Sonstige Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung positiver Forderungsverletzung, Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gesetzlich gehaftet wird.

9. Datenspeicherung

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig - EDV-mässig speichern und verarbeiten.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschliesslich das für Rechtsbeziehungen inländischer Parteien massgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebende Streitigkeiten ist Dieburg.

11. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wir. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.

Münster, Januar 1999

Allgemeine Geschäfsbedingungen als PDF-Dokument

Zusätzliche Informationen